Die Süddeutsche Zeitung liefert auf dieser Seite Nachrichten und Hintergründe zum Thema NPD-Verbot (2022).

Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Vorgeschichte und Folgen der Illegalisierung der KPD in Westdeutschland (2016-2021)

Aufgaben und Links zum Handy-Verbot an der Schule

Info-Text zum Thema Verbot von Überlichtgeschwindigkeit.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. 

Die Tagesschau berichtet am 26.2.20 über das Urteil des BVerfG.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 23.10.1952 das Urteil in dem Verfahren gegen die Sozialistische Reichspartei verkündet. Die SRP ist verfassungswidrig und wird deshalb aufgelöst (2021).

Sollte die NPD verboten werden? Muss die Demokratie auch ihre Feinde aushalten? Die Bundeszentrale für politische Bildung setzt sich hier mit diesen Fragen auseinander (2015-20).

Das Bundesverfassungsgericht informiert über Parteiverbotsverfahren.