Kita-Qualitätsgesetz, "Gute-Kita-Gesetz" und die Umsetzung in den Ländern
Vom "Gute-Kita-Gesetz" zum Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz
Das "Gute-Kita-Gesetz" wird seit 2023 mit dem Kita-Qualitätsgesetz fortgesetzt und weiterentwickelt. Ziel ist ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards.
In diesem Dossier begleiten wir die rechtlichen Entwicklungen hin zu bundesweiten Qualitätsstandards im Kitabereich.
Politische Meilensteine
Letter of Intent vom 27. März 2024 zwischen JFMK und BMFSFJ zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung
Der "Letter of Intent" würdigt den bisherigen Qualitätsprozess von Bund und Ländern und verdeutlicht das gemeinsame Ziel, die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln und bundesweit anzugleichen. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, das KiTa-Qualitätsgesetz in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards zu [...]
Dokument von: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gutes Aufwachsen und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland. Kompendium für hohe Qualität in der frühen Bildung. Bericht der Arbeitsgruppe Frühe Bildung
Der Bericht enthält unter anderem die von der AG Frühe Bildung entwickelten Handlungsziele mit Vorschlägen für bundesweite Standards in den Qualitätsbereichen Verbesserung der Betreuungsrelation, Sprachliche Bildung und Sprachförderung, bedarfsgerechte (Ganztags-)Angebote sowie für die Steuerung im System und das Monitoring. In der Anlage zum Bericht werden Umsetzungsaspekte [...]
Dokument von: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das KiTa-Qualitätsgesetz – Für gute Kinderbetreuung bundesweit
Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz unterstützt der Bund die Länder in den Jahren 2023 und 2024 mit insgesamt rund vier Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Das Gesetz trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Die Länder entscheiden, in welche Handlungsfelder sie investieren und welche konkreten [...]
Dokument von: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das KiTa-Qualitätsgesetz – Für gute Kinderbetreuung bundesweit: Mehr Info
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Das Gute-KiTa-Gesetz – Mehr Qualität und weniger Gebühren
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt auf dieser Seite das Gute-KiTa-Gesetz vor. Es ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Der Bund investiert mit dem Gute-KiTa-Gesetz insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022. Die Länder entscheiden dabei selbst, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen wollen – von einem guten Betreuungsschlüssel, [...]
Dokument von: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Gute-KiTa-Gesetz – Mehr Qualität und weniger Gebühren: Mehr Info
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Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern. Zwischenbericht 2016 von Bund und Ländern und Erklärung der Bund-Länder-Konferenz
Die Arbeitsgruppe "Frühe Bildung" von Bund und Ländern mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände hat ihren ersten Zwischenbericht vorgelegt. Der Bericht beschreibt erstmalig gemeinsame Ziel- und Entwicklungsperspektiven von Bund und Ländern, nimmt Kostenabschätzungen vor und zeigt mögliche Finanzierungswege auf. Mit der gemeinsamen Erklärung erhält die [...]
Dokument von: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Communiqué Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern
Bund, Länder und Kommunen haben bei der Konferenz "Frühe Bildung weiterentwickeln" am 6. November 2014 einen gemeinsamen Stufenplan entwickelt und den Startschuss für die Entwicklung länderübergreifender verbindlicher Qualitätsstandards in Deutschland gegeben. Das unterzeichnete Communiqué benennt wichtige Bereiche, für die konkrete Qualitätsziele [...]
Dokument von: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Kita-Qualitätsgesetz - Umsetzung in den Bundesländern
Die Verträge der Bundesländer zum KiTa-Qualitätsgesetz
Um die Qualität in der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung zu verbessern, unterstützt der Bund die Länder im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes mit rund vier Milliarden Euro. Das KiTa-Qualitätsgesetz legt fest, dass die Maßnahmen, die die Länder mit den Bundesmitteln umsetzen, vor allem in den Handlungsfeldern ergriffen werden, die für die [...]
Dokument von: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Stellungnahmen zum Kita-Qualitätsgesetz
Stellungnahmen zum Entwurf des Kita-Qualitätsgesetzes beim Familienausschuss
Am 17. Oktober 2022 haben Sachverständige in der Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung Stellung genommen. Bei der öffentlichen Anhörung haben sich Expert*innen von Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft zum Gesetzentwurf geäußert. Auf der Webseite des Deutschen Bundestages stehen neben der Videoaufnahme zur Anhörung die Stellungnahmen als Textdokumente zur Verfügung.
Stellungnahmen zum Entwurf des Kita-Qualitätsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am 24. August 2022 den Gesetzentwurf für das Kita-Qualitätsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll ab 2023 das "Gute-Kita-Gesetz" fortführen.
Verschiedene Verbände wurden im Vorfeld um Stellungnahmen zum Referentenentwurf gebeten. Einige Stellungnahmen zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) sind im Folgenden verlinkt:
- Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes
- Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes und des KTK-Bundesverbandes
- Stellungnahme der Diakonie Deutschland und der Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder e.V. (BETA)
- Stellungnahme der BEVki - Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Das "Gute-Kita-Gesetz" - Umsetzung in den Bundesländern
Zweiter Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiQuTG)
Mit dem zweiten Evaluationsbericht der Bundesregierung zum "Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege" (KiQuTG) [dem sogenannten Gute-KiTa-Gesetz] kommt die Bundesregierung ihrer Pflicht zur Evaluation des Gesetzes nach. Der Evaluationsbericht umfasst die Abschlussberichte der Evaluationsstudien sowie eine [...]
Dokument von: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiQuTG)
Der erste Evaluationsbericht der Bundesregierung zum Gute-KiTa-Gesetz umfasst die Zwischenberichte der beiden Evaluationsstudien (Umsetzungs- und Wirkungsstudie) und die Stellungnahme der Bundesregierung. Die Zwischenberichte liefern wichtige Erkenntnisse über den bisherigen Umsetzungsstand des Gesetzes, zudem werden erste Wirkungsprognosen vorgenommen. Mit dem Bericht kommt die Bundesregierung ihrer [...]
Dokument von: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Monitoringbericht zum KiQuTG 2023
Der Monitoringbericht 2023 beschreibt bundesweit und länderspezifisch den Stand und die Entwicklungen bei der Qualität und der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Gegenstand des Berichtes ist dabei das Berichtsjahr 2022 – und damit das letzte Jahr der Umsetzung des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) in der alten Fassung vom 1. Januar 2019 [...]
Dokument von: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Monitoringbericht zum KiQuTG 2022 (Gute-KiTa-Bericht 2022)
Im Monitoringbericht 2022 werden zum dritten Mal bundesweit und landesspezifisch der Stand (zum Berichtsjahr 2021) und die Entwicklungen bei der Qualität und der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung anhand ausgewählter Indikatoren beschrieben. Die Fortschrittsberichte der Länder, die ebenfalls Bestandteil des Monitoringberichts sind, geben flankierend Einblicke in die konkrete Umsetzung der von [...]
Dokument von: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Monitoringbericht zum KiQuTG 2022 (Gute-KiTa-Bericht 2022): Mehr Info
Monitoringbericht zum KiQuTG 2022 (Gute-KiTa-Bericht 2022)Link als defekt melden
Gute-KiTa-Bericht 2021
Im Gute-KiTa-Bericht 2021 wird zum zweiten Mal die bundesweite Situation bei der Qualität und der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung beschrieben. Der Bericht stützt sich auf Daten aus dem Jahr 2020. Erstmals konnten auch Ergebnisse der Träger-, Jugendamts-, Leitungs-, Fachkräfte- und Kindertagespflegepersonenbefragung des Monitorings zum KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz [...]
Dokument von: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gute-KiTa-Bericht 2020
Der Gute-KiTa-Bericht ist der erste Monitoringbericht zum Gute-KiTa-Gesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist. Er gibt einen Überblick über die Ausgangssituation der Kindertagesbetreuung in Deutschland und in den Ländern in 2019. Außerdem zeigt er, in welche Handlungsfelder und Maßnahmen die Länder die Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz investieren, um Qualität [...]
Dokument von: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wie im "Gute-Kita-Gesetz" (KiQuTG, §4) festgelegt, hat jedes Bundesland mit dem Bund einen Vertrag über die Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung geschlossen. Darin wurde vereinbart, für welche Maßnahmen das jeweilige Bundesland die Gelder des "Gute-Kita-Gesetzes" einsetzen wird.
Im Folgenden finden Sie Informationen zu den Verträgen der einzelnen Bundesländern. Zu jedem Bundesland werden die Handlungsfelder genannt, in denen das Bundesland Schwerpunkte setzt.
- Hessen: "Mit 412,6 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 unterstützt der Bund das Land Hessen darin, die Qualität der Kindertagesbetreuung zu sichern und weiterzuentwickeln." (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 20.11.2019)
Handlungsfelder:
- Guter Fachkraft-Kind-Schlüssel
- Stärkung der Leitung
- Nordrhein-Westfalen: "Nordrhein-Westfalen und der Bund unterzeichnen Gute-KiTa-Vertrag über rund 1,2 Milliarden Euro." (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 19.11.2019)
Handlungsfelder:
- Fachkräftesicherung und -gewinnung
- Stärkung der Leitung
- Förderung sprachlicher Bildung
- Stärkung der Kindertagespflege
- Vielfältige pädagogische Arbeit
- Entlastung der Eltern von Gebühren
- Bedarfsgerechtes Angebot
- Rheinland-Pfalz: "Im Rahmen des 'Gute-KiTa-Gesetzes' unterstützt der Bund das Land Rheinland-Pfalz bei der Weiterentwicklung der Qualität in den rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten bis 2022 mit rund 269 Millionen Euro." (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 31.10.2019)
Handlungsfelder:
- Guter Fachkraft-Kind-Schlüssel
- Fachkräftesicherung und -gewinnung
- Stärkung der Leitung
- Kindgerechte Räume
- Förderung sprachlicher Bildung
- Netzwerke für mehr Qualität
- Steuerung der Kindertagesbetreuung
- Berlin: "Berlin und der Bund unterzeichnen Vertrag zum "Gute-KiTa-Gesetz" über 239 Millionen Euro." (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 02.10.2019)
Handlungsfelder:
- Bedarfsgerechtes Angebot
- Fachkräftesicherung und -gewinnung
- Stärkung der Leitung
- Kindgerechte Räume
- Stärkung der Kindertagespflege
- Steuerung der Kindertagesbetreuung
- Bayern: "Der Bund beteiligt sich mit rund 861 Millionen Euro bis 2022 an Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in Kitas und der Entlastung der Eltern bei den Gebühren in Bayern." (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 23.09.2019)
Handlungsfelder:
- Stärkung der Leitung
- Stärkung der Kindertagespflege
- Entlastung der Eltern von Gebühren
- Baden-Württemberg: "Rund 729 Millionen Euro werden in den Jahren 2019 bis 2022 nach Baden-Württemberg fließen. Die Mittel ergänzen die dauerhaften, jährlichen Landesmittel aus dem Pakt für gute Bildung und Betreuung." (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 16.09.2019)
Handlungsfelder:
- Fachkräftesicherung und -gewinnung
- Stärkung der Leitung
- Stärkung der Kindertagespflege
- Thüringen: "Der Bund unterstützt den Freistaat Thüringen bei der Qualitätsverbesserung in Kitas und Kindergärten sowie beim Ausbau der Beitragsfreiheit mit rund 142 Millionen Euro bis 2022." (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 04.09.2019)
Handlungsfelder:
- Guter Fachkraft-Kind-Schlüssel
- Fachkräftesicherung und -gewinnung
- Vielfältige pädagogische Arbeit
- Entlastung der Eltern von Gebühren
- Sachsen-Anhalt: "Mit dem Gute-KiTa-Gesetz investiert der Bund bis 2022 rund 140 Mio. Euro für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt." (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 23.08.2019)
Handlungsfelder:
- Guter Fachkraft-Kind-Schlüssel
- Fachkräftesicherung und -gewinnung
- Entlastung der Eltern von Gebühren
- Schleswig-Holstein: "Schleswig-Holstein erhält bis zum Jahr 2022 vom Bund 191 Millionen für die Weiterentwicklung der Qualität und Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung." (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 16.08.2019)
Handlungsfelder:
- Guter Fachkraft-Kind-Schlüssel
- Entlastung der Eltern von Gebühren
- Mecklenburg-Vorpommern: "Das Land erhält ... bis 2022 rund 106 Millionen Euro zur Verbesserung der Kinderbetreuung. Mecklenburg-Vorpommern wird die Mittel zusammen mit Landesmitteln für die vollständige Abschaffung der Elternbeiträge einsetzen." (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 12.08.2019)
Handlungsfeld:
- Entlastung der Eltern von Gebühren
- Hamburg: "Bis 2022 erhält Hamburg rund 121 Millionen Euro vom Bund. Das Geld wird in mehr Personal zur Betreuung der Kinder fließen." (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 07.08.2019)
Handlungsfeld:
- Guter Fachkraft-Kind-Schlüssel
- Sachsen: "In den Jahren 2019 bis 2022 unterstützt der Bund Sachsen mit 269 Millionen Euro für die Förderung der Kindertagesbetreuung." (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 13.06.2019)
Handlungsfelder:
- Guter Fachkraft-Kind-Schlüssel
- Stärkung der Kindertagespflege
- Niedersachsen: "Der Bund unterstützt das Land Niedersachsen bei der Qualitätsverbesserung in Kitas und der Entlastung der Eltern bei den Gebühren mit rund 526 Millionen Euro bis 2022." (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 11.06.2019)
Handlungsfelder:
- Guter Fachkraft-Kind-Schlüssel
- Fachkräftesicherung und -gewinnung
- Stärkung der Leitung
- Stärkung der Kindertagespflege
- Bedarfsgerechter Ausbau
- Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit auf die Kindertagespflege
- Brandenburg: "Der Bund unterstützt das Land Brandenburg bei der Qualitätsverbesserung in Kitas und der Entlastung der Eltern bei den Gebühren mit rund 165 Millionen Euro bis 2022." (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 24.05.2019. Weitere Details unter Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg)
Handlungsfelder:
- Guter Fachkraft-Kind-Schlüssel
- Fachkräftesicherung und -gewinnung
- Elternbeteiligung stärken (Bewältigung inhaltlicher Herausforderungen)
- Entlastung der Eltern von Gebühren
- Saarland: "Mit den Mitteln des Gute-KiTa-Gesetzes – rund 65 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 – wird das Saarland unter anderem KiTas mit besonderen Herausforderungen personell besser ausstatten, die Leitungen von KiTas stärken, mehr Fachkräfte gewinnen, die sprachliche Bildung fördern und die Elternbeiträge senken. " (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 23.05.2019)
Handlungsfelder:
- Guter Fachkraft-Kind-Schlüssel
- Fachkräftesicherung und -gewinnung
- Stärkung der Leitung
- Förderung sprachlicher Bildung
- Entlastung der Eltern von Gebühren
- Bremen: "Mit den Mitteln des Gute-KiTa-Gesetzes – rund 45 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 – wird das Land Bremen unter anderem Kitas in wirtschaftlich und sozial benachteiligten Stadtteilen personell besser ausstatten, mehr Fachkräfte gewinnen und Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, von den Elternbeiträgen befreien." (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 25.04.2019)
Handlungsfelder:
- Guter Fachkraft-Kind-Schlüssel
- Fachkräftesicherung und -gewinnung
- Förderung sprachlicher Bildung
- Steuerung der Kindertagesbetreuung
- Entlastung der Eltern von Gebühren
Stellungnahmen zum "Gute-Kita-Gesetz"
Stellungnahmen der Gewerkschaften
Stellungnahme der GEW zum Entwurf des "Gute-KiTa-Gesetzes"
Die Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Referentenentwurf des BMFSFJ "Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz – KiQuEG)" kann hier heruntergeladen werden. Die GEW kritisiert den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität in der [...]
Stellungnahme der GEW zum Entwurf des "Gute-KiTa-Gesetzes": Mehr Info
Stellungnahme der GEW zum Entwurf des "Gute-KiTa-Gesetzes"Link als defekt melden
Stellungnahme von ver.di zum Entwurf des "Gute-Kita-Gesetzes" (KiQuEG)
Die Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung (KiQuEG) steht hier zum Download zur Verfügung, inklusive dazugehöriger Presseerklärung. In der Stellungnahme erläutert die Gewerkschaft ver.di ihre Kritik an dem vorgelegten Referentenentwurf. Diese Stellungnahme ist dem Bundesministerium für Familie, Senioren, [...]
Stellungnahme von ver.di zum Entwurf des "Gute-Kita-Gesetzes" (KiQuEG): Mehr Info
Stellungnahme von ver.di zum Entwurf des "Gute-Kita-Gesetzes" (KiQuEG)Link als defekt melden
Stellungnahmen der Verbände
Öffentliche Anhörung im Familienausschuss: Experten haben Kritik und Zweifel am "Gute-Kita-Gesetz"
Das sogenannte "Gute-Kita-Gesetz" stößt bei Expertinnen und Experten trotz prinzipieller Unterstützung für seine Zielsetzung auf viel Kritik und Zweifel. Dies wurde deutlich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über den Entwurf des "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der [...]
"Qualitätsversprechen einlösen" – Eine Initiative der freien Träger und Gewerkschaften für Qualität in der Kindertagesbetreuung. Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Kinder – Anforderungen an das "Gute-KiTa-Gesetz"
Im Rahmen der Entwicklung des "Gute-KiTa-Gesetzes" haben die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Gewerkschaften die Initiative "Qualitätsversprechen einlösen" gegründet. Der Initiative gehören an: der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., der Deutsche Caritasverband e.V. mit dem Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) – [...]
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Entwurf des "Gute-KiTa-Gesetzes"
Die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eines "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung" vom 3. August 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege AWO, Caritas, Paritätischer [...]
Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zum Entwurf des "Gute-KiTa-Gesetzes"
Die Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung steht hier zum Download zur Verfügung. "Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt ausdrücklich dessen Intention, die Qualität in der [...]
Stellungnahmen von Forschung und Wissenschaft
Öffentliche Anhörung im Familienausschuss: Experten haben Kritik und Zweifel am "Gute-Kita-Gesetz"
Das sogenannte "Gute-Kita-Gesetz" stößt bei Expertinnen und Experten trotz prinzipieller Unterstützung für seine Zielsetzung auf viel Kritik und Zweifel. Dies wurde deutlich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über den Entwurf des "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der [...]
Positionspapier des Forschungsverbundes Bildungspotenziale der Leibniz-Gemeinschaft zur Frühen Bildung
Im Rahmen seines Bildungspolitischen Forums 2018 zum Thema "Potenziale früher Bildung: Früh übt sich, ..." hat der Leibniz-Forschungsverbund Bildungspotenziale (LERN) ein Positionspapier vorgelegt. Das Positionspapier, das 22 Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Angebote in der frühen Bildung umfasst, zielt vor allem auf eine bessere Qualität der [...]
IBEB-Stellungnahme zum Entwurf des "Gute-Kita-Gesetzes"
Stellungnahme des Institutes für Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindheit | Rheinland-Pfalz (IBEB) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend "Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung". Kritisiert werden darin grundsätzliche Widersprüche: 1. Qualität ist mehr als Beitragsfreiheit; 2. Eine [...]
Rechtsgutachten
Regelungskompetenzen und -möglichkeiten des Bundes für bundesweite Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung (Rechtsgutachten Teil I)
Das Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend thematisiert mögliche bundesweite Standards für die Qualität der Kindertagesbetreuung. Es werden darin die Regelungskompetenzen und -möglichkeiten des Bundes behandelt. Entsprechend dem Gutachtenauftrag und den Festlegungen im Koalitionsvertrag werden die Vorgaben für eine – [...]
Regelungskompetenzen und -möglichkeiten des Bundes für bundesweite Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung (Rechtsgutachten Teil II)
Das Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend thematisiert mögliche bundesweite Standards für die Qualität der Kindertagesbetreuung. "Für die Erarbeitung der konkreten Regelungen zu den drei Qualitätsstandards [Betreuungsrelation, sprachliche Bildung und bedarfsgerechtes Ganztagsangebot] waren bestimmte Aspekte, insbesondere [...]
Ein Bundesqualitätsgesetz - verfassungsrechtlicher Rahmen. Rechtsgutachten
Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Joachim Wieland für den Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. "analysiert zunächst kurz den Sachverhalt (B.) und wendet sich sodann der verfassungsrechtlichen Bewertung zu (C.). Für die Bewertung sind die Vorgaben des Grundgesetzes in ihrer Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht entscheidend. Wenn diese herausgearbeitet sind, kann geprüft werden, ob sich ein [...]