Urteil vom 30. Juni 2009: Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zugleich benennt das Gericht Grenzen für die Übertragung von Hoheitsrechten.

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundespräsident. Wie funktioniert das Zusammenspiel? Was passiert bei Konflikten zwischen den Akteuren? Und was sind Einspruchsgesetze? Der Infofilm zeigt anschaulich die Entstehung ...