Am 18. April 2018 kündigte Ministerpräsident Dr. Söder an, in allen Behörden des Freistaates ein Kreuz anzubringen.

Die ʺZeitenwende-Regierungserklärungʺ wurde wenige Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine abgegeben.

Koalitionsverhandlungen zwischen verschiedenen Parteien sind ein normaler Vorgang in einer parlamentarischen Demokratie. Parteien mit unterschiedlichen Programmen und Zielen müssen einen Interessensausgleich finden, um die Mehrheit in einem Parlament zu erringen. Koalitionsverhandlungen sind daher ein grundlegendes und wesentliches Element einer funktionierenden Demokratie. ...

Aus der Reihe: "Was bewegt NRW?": Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sich zu einem früheren Kohleausstieg bekannt: „Für mich ist klar: Wir sind in Nordrhein-Westfalen zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit“, betonte der Laschet-Nachfolger in seiner ersten Regierungserklärung. Dazu sei es ...