Was die Kinderrechte angeht, hat es in den vergangenen dreißig Jahren in der Gesetzgebung und der Rechtsprechung bedeutende Fortschritte gegeben, und Kinder werden zunehmend als eigenständige Träger spezifischer Rechte anerkannt (etwa im Sorgerecht). Es bleiben aber noch Forderungen offen, wie in APUZ (2010) berichtet wird.  

Was die Kinderrechte angeht, hat es in den vergangenen dreißig Jahren in der Gesetzgebung und der Rechtsprechung zwar bedeutende Fortschritte gegeben, und Kinder werden zunehmend als eigenständige Träger spezifischer Rechte anerkannt (etwa im Sorgerecht). Aber die seit Jahren erhobene Forderung, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, blieb bislang unerfüllt. ...

Die Ausarbeitung von Udo Hochschild zeigt: Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger ist in Deutschland bis heute nicht erfolgt (2019).

Gesetzgebung in der Europäischen Union

Übersichtlich wird der Weg der Gesetzgebung in allen Schritten vom Einbringen des Gesetzes, über die parlamentarische Behandlung, die Mitwirkung des Bundesrates bis hin zum Inkrafttreten des Gesetzes dargestellt (BMI 2020).

The filibuster is a powerful legislative device in the United States Senate, but reconciliation provides a process to prevent the use of the filibuster and thereby allow the passage of a bill with simple majority support in the Senate (2021).

The Legislative Observatory monitors the interinstitutional decision-making process in the European Union, the role of the European Parliament in shaping European legislation and the activities of the various institutions involved in the legislative procedure (2009-20).

Dienstag, 03.09.2013, 08.40 Uhr, hr2 Crashkurs Demokratie: Gewaltenteilung und Rechtsstaat Von Florian Schwinn 13-107 Funktioniert die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich noch? Warum muss am Ende immer wieder das Bundesverfassungsgericht die Notbremse ziehen? Kann es sein, dass die Gesetzgeber - also die ...