Pressemitteilung des BVerfG Nr. 31/2021 vom 29. April 2021

Das Bundesgesetz von 2019 soll die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben gewährleisten (2022).

Gemeinsam mit anderen hat die Studentin Sophie Backsen von der Insel Pellworm Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht: Das vom Bundestag verabschiedete Klimaschutzgesetz von 2019 verstößt ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz. Im April 2021 verkündet „Karlsruhe“, das Gesetz sei in Teilen verfassungswidrig. Sendung vom ...

Es gehört zu den Aufgaben des Staates, in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. So steht es bereits seit 1994 im Grundgesetz. Im Mai 2021 hat das Bundesverfassungsgericht daran erinnert, dass dies konkrete Folgen für die Gesetzgebung hat. Das Klimaschutzgesetz von 2019 verschiebe große Anstrengungen beim Klimaschutz ...