Überblicksdarstellung auf der Basis des Vertrags von Lissabon (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 2011-15)

Übersichtlich wird der Weg der Gesetzgebung in allen Schritten vom Einbringen des Gesetzes, über die parlamentarische Behandlung, die Mitwirkung des Bundesrates bis hin zum Inkrafttreten des Gesetzes dargestellt (BMI 2020).

In einem Flussdiagramm wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 EU-Vertrag), das wichtigste Rechtssetzungsverfahren in der Europäischen Union, dargestellt (2020).

Der europapolitische Thinktank liefert Analysen zu volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU und verfolgt die europäischen Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Rat (2018).

Die App DEMOCRACY ermöglicht den Nutzern, vergangene, aktuelle und zukünftige Abstimmungen des Deutschen Bundestages zu beobachten und sich anhand der offiziellen Parlamentsinformationen über Anträge und Gesetzgebungsverfahren einschließlich der Abstimmungsergebnisse zu informieren. (2017-22)

Einführung in das deutsche Staatsrecht mit Erläuterungen zu Verfassungsgrundsätzen, zu den Bundesorganen, zum Gesetzgebungsverfahren und zu den Grundrechten sowie weiteren aufs Grundgesetz bezogenen Themen. Mit vielfältigem Praxisteil und Glossar.

Vom Bundestag aus ist es nur ein kurzer Weg ins "Bundesministerium der Justiz". Hier empfängt die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Jugendlichen und erläutert kompakt das Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik und in welchen Gesetzen schon heute Kinderrechte implizit enthalten sind.

Die Zahl der Coronainfizierten erreicht täglich neue Höchststände, die vierte Welle der Pandemie überrollt Deutschland derzeit so heftig wie keine Welle vorher. Die Lage in den Krankenhäusern und Intensivstationen spitzt sich dramatisch zu, ein Kollaps des Gesundheitssystems droht. Vor diesem Hintergrund ist eine Debatte um eine allgemeine Impfpflicht gegen das ...

Website des deutschen Parlaments mit umfangreichen Materialien zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren (2020)

Die Zustimmung des Bundesrates am 15.3.2019 zur Grundgesetz-Änderung machte den Weg frei für den DigitalPakt Schule und Investitionen in flächendeckende moderne digitale Infrastrukturen in Deutschlands Schulen. Bund und Länder haben sich daher parallel zum Gesetzgebungsverfahren auf eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Mit der Änderung des Artikels 104c ...