Gesetzentwurf der SPD 2016. Das Gesetz soll die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten steuern. 

Die geplanten Regelungen basieren auf den Eckpunkten der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung vom 30. November 2022.

Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2019 den Gesetzentwurf für die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) beschlossen. Mit der BBiG-Novelle soll die Attraktivität der beruflichen Bildung weiter steigen, so Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Zentrales Element ist die Einführung transparenter Fortbildungsstufen für die höherqualifizierende Berufsbildung. Ein weiterer ...

Beschlossen wurde das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung, enthalten sind unter anderem eine Reform der Weiterbildungsförderung und eine Ausbildungsgarantie. Dokumentiert werden Entwurf und Stellungnahmen. (03/23)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS informiert über das geplante Integrationsgesetz mit weiterführenden Links unter anderem zum Gesetzentwurf. Das Integrationsgesetz soll der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen dienen und eine Berufsausbildung erleichtern.

Die Geburtsstunde des Deutschen Bundestags schlug am 7. September 1949. An diesem Tag kamen die 410 gewählten Abgeordneten zum ersten Mal im Bundeshaus in Bonn zusammen. Seither hat sich viel verändert.

Das ab 01.03.2020 geltende Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft den Rahmen für eine gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten. Es gibt eine Übersicht über die Maßnahmen und einen Verweis auf den Gesetzentwurf.

Die Bundesregierung will den Konsum und Verkauf von Cannabis an Erwachsene in einem begrenzten Umfang erlauben. Das Bundeskabinett hat den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf im August verabschiedet, Ende 2023 kann das neue Gesetz möglicherweise schon in Kraft treten. Aber was bedeutet die Teillegalisierung von Cannabis für die ...

Neben dem Text der Pressemitteilung enthält das Dokument auch den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der FDP zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien des Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex“.

Das Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG) vom 18. Juli 2016 ist in der der Ausgabe 35, Teil I des Bundesgesetzblatts vom 22. Juli 2016 wiedergegeben. Die Ausgabe kann mittels der linken Navigation aufgerufen ...