Urteil des Zweiten Senats vom 22. November 2001

Das Grundsatzurteil zur Geltung von Grundrechten beschäftigt sich insbesondere mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Januar 1958).

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist mit der Verfassung nicht vereinbar: Urteil des BVerfG vom 27.01.2015

Quellensammlung des Hamburger Hans-Bredow-Instituts (als pdf, 2007)

Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2001

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 31/2021 vom 29. April 2021

Verhandlungen und Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts sind öffentlich. Auch Führungen für Besuchergruppen sind möglich (Besucherdienst 2018-21).

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist.

Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995).

Um die Unabhängigkeit vom Staat zu sichern, dürfen staatliche Zuwendungen an eine Partei ʺdie Summe ihrer selbsterwirtschafteten Einnahmenʺ nicht überschreiten.